Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 3 Abs. 2 GKG, § 66 Abs. 1 GKG, §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, § 66 Abs. 8 GKG

• Wolters Kluwer

  Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 3 Abs. 2
  Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14

  Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …

  Auszug aus BGH, 02.08.2023 - IX ZB 27/22

  Zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).
• BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03

  Kostenansatz, Erinnerung

  Auszug aus BGH, 02.08.2023 - IX ZB 27/22

  Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kostenentscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage 2021 § 66 GKG Rn. 41).